Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber über die Erstellung, Bereitstellung, den Betrieb, die Wartung und Betreuung von Websites.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich in Textform zugestimmt.

§2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer betriebenen Website im Rahmen eines Website-as-a-Service-Modells (WaaS).

Dies umfasst insbesondere:

Konzeption und Design
technische Umsetzung
Hosting
laufenden Betrieb
Wartung
technische Betreuung
vereinbarte Anpassungen

Es handelt sich ausdrücklich nicht um die einmalige Herstellung eines Werkes, sondern um eine fortlaufende Dienstleistung.

Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere Umsatzsteigerungen, Neukundengewinnung, Suchmaschinenplatzierungen oder sonstige geschäftliche Ergebnisse, wird nicht geschuldet.

§3 Leistungen des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer erbringt insbesondere folgende Leistungen:

Konzeption, Design und technische Umsetzung der Website
Hosting über eigene oder externe Infrastruktur
Wartung, Sicherheitsupdates und Monitoring
Fehlerbehebung im üblichen Rahmen
kleinere Anpassungen nach Vereinbarung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung Drittanbieter und Subunternehmer einzusetzen.

Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber Muster und Vorlagen für rechtliche Inhalte, insbesondere Impressum und Datenschutzerklärung, zur Verfügung stellen.

Diese Vorlagen:

dienen ausschließlich als unverbindliche Orientierung
stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar
erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder rechtliche Richtigkeit

Die rechtliche Prüfung und Anpassung dieser Inhalte obliegt ausschließlich dem Auftraggeber.

§4 Einsatz von Drittanbietern

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung externe Dienstleister, Hostinganbieter, Infrastrukturanbieter oder Plattformanbieter einzusetzen.

Dies umfasst insbesondere Anbieter wie Lovable Labs Incorporated oder vergleichbare Dienstleister.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, solche Anbieter nach eigenem Ermessen auszuwählen, auszutauschen oder zu wechseln, sofern:

die Gesamtleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird
dem Auftraggeber hierdurch keine unzumutbaren Nachteile entstehen

Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Leistung teilweise von der Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit solcher Drittanbieter abhängig ist.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Ausfälle, Störungen, Leistungseinschränkungen oder Änderungen solcher Drittanbieter, soweit ihn kein eigenes Verschulden trifft.

§5 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen und Inhalte rechtzeitig bereitzustellen.

Hierzu zählen insbesondere:

Texte
Bilder
Logos
Unternehmensdaten
Kontaktdaten
Informationen zu eingesetzten Drittanbietern
sonstige erforderliche Inhalte

Der Auftraggeber versichert, dass:

sämtliche bereitgestellten Inhalte rechtmäßig verwendet werden dürfen
keine Rechte Dritter verletzt werden
keine gesetzlichen Vorschriften verletzt werden

Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Inhalte.

Dies gilt insbesondere für:

Impressum
Datenschutzerklärung
Preisangaben
Produktbeschreibungen
Bildrechte
Markenrechte

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger oder fehlerhafter Inhalte des Auftraggebers geltend gemacht werden.

§6 Abnahme

Sofern die erstmalige Erstellung einer Website Vertragsgegenstand ist, gilt die Website als abgenommen, wenn:

sie dem Auftraggeber bereitgestellt wurde und
innerhalb von 14 Kalendertagen keine wesentlichen Mängel in Textform gerügt werden.

Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§7 Nutzungsrechte und Domain

Der Auftraggeber erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der bereitgestellten Website.

Sämtliche Rechte an:

Quellcode
Templates
Designsystemen
technischen Strukturen
Automatisierungen
internen Systemen

verbleiben beim Auftragnehmer, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.

Das Nutzungsrecht an der Website sowie der Hostingbetrieb enden mit Beendigung des Vertrages.

Die Rechte an den vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalten, insbesondere Texten, Bildern und Logos, verbleiben beim Auftraggeber.

Die Domain steht dem Auftraggeber zu, unabhängig davon, über wen sie registriert wurde. Nach Beendigung des Vertrages gibt der Auftragnehmer die Domain auf Wunsch des Auftraggebers für einen Anbieterwechsel frei, insbesondere durch Herausgabe des Auth-Codes.

§8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung.

Sie kann insbesondere bestehen aus:

monatlichen Servicegebühren
einmaligen Einrichtungsgebühren
zusätzlichen Leistungen nach Aufwand

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die erste Monatsrate wird mit Projektstart fällig. Als Projektstart gilt der Eingang des vollständig ausgefüllten Onboarding-Formulars sowie der für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Inhalte.

Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug fällig.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt:

Leistungen einzuschränken
Supportleistungen auszusetzen
Wartungsleistungen auszusetzen

Befindet sich der Auftraggeber länger als 30 Tage im Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Website bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher offenen Forderungen vorübergehend offline zu schalten.

§9 Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung.

Sofern ein monatlich kündbarer Tarif vereinbart wurde, kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

Sofern ein Tarif mit Mindestlaufzeit vereinbart wurde, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§10 Verfügbarkeit, Wartung und Backups

Der Auftragnehmer strebt eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit von 99 % an.

Hiervon ausgenommen sind insbesondere:

Wartungsarbeiten
Sicherheitsmaßnahmen
höhere Gewalt
Ausfälle von Drittanbietern
Störungen der Telekommunikationsinfrastruktur

Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit besteht nicht.

Der Auftragnehmer erstellt regelmäßig Datensicherungen.

Ein Anspruch auf Wiederherstellung bestimmter Datenstände oder Sicherungen besteht jedoch nicht.

§11 Referenznennung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Namen, das Logo und die erstellte Website des Auftraggebers als Referenz für eigene Marketingzwecke zu verwenden.

Dies umfasst insbesondere:

die eigene Website
Präsentationen
Angebote
Social-Media-Auftritte

Der Auftraggeber kann dieser Nutzung jederzeit in Textform widersprechen.

§12 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei:

Vorsatz
grober Fahrlässigkeit
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die im letzten Vertragsjahr gezahlte Vergütung.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für:

Inhalte des Auftraggebers
rechtliche Fehler in bereitgestellten Mustern oder Vorlagen
Ausfälle von Drittanbietern
Suchmaschinenrankings
Umsatzverluste
entgangenen Gewinn
wirtschaftliche Folgeschäden

§13 Datenschutz

Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

Der Auftraggeber ist Verantwortlicher.

Der Auftragnehmer ist Auftragsverarbeiter.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer einzusetzen.

§14 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln.

Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertrages hinaus.

§15 Änderungen der Leistungen

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen anzupassen, soweit:

die Gesamtleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird
keine unzumutbaren Nachteile für den Auftraggeber entstehen

Dies gilt insbesondere bei:

technischen Weiterentwicklungen
Sicherheitsanpassungen
Änderungen von Hosting- oder Infrastrukturkomponenten
Wechseln von Drittanbietern

§16 Rechtliche Inhalte und Vorlagen

Der Auftragnehmer erbringt keine Rechtsberatung.

Die Bereitstellung von Mustern oder Vorlagen für Impressum, Datenschutzerklärung oder sonstige Rechtstexte erfolgt ausschließlich als unverbindliche Unterstützung.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese Inhalte eigenständig prüfen zu lassen.

Der Auftragnehmer empfiehlt ausdrücklich die Prüfung durch einen Rechtsanwalt oder spezialisierten Anbieter.

Eine Haftung für rechtliche Risiken, insbesondere Bußgelder, Abmahnungen oder sonstige rechtliche Nachteile, wird ausgeschlossen.

§17 Höhere Gewalt

Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind.

Hierzu zählen insbesondere:

Naturkatastrophen
Krieg
Terrorismus
Streik
Pandemien
behördliche Maßnahmen
Stromausfälle
Ausfälle von Rechenzentren
Ausfälle von Telekommunikationsnetzen

§18 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§19 Kostenlose Testphase

Der Auftragnehmer bietet Interessenten die Möglichkeit, eine Website im Rahmen einer kostenlosen und unverbindlichen Testphase erstellen zu lassen.

Für die Testphase gilt:

Die Testphase ist für den Interessenten kostenfrei und begründet keinen kostenpflichtigen Vertrag.
Die Testphase beginnt mit Bereitstellung der Test-Website durch den Auftragnehmer und endet automatisch nach 14 Kalendertagen.
Während der Testphase steht die Website ausschließlich zu Testzwecken auf einer vom Auftragnehmer bereitgestellten Vorschau-URL zur Verfügung.
Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, Gestaltung, Verfügbarkeit oder einen bestimmten Leistungsumfang besteht während der Testphase nicht.
Sämtliche Rechte an der im Rahmen der Testphase erstellten Website, verbleiben beim Auftragnehmer.
Eine Nutzung, Veröffentlichung, Weitergabe oder produktive Verwendung der Test-Website ist ohne Abschluss eines kostenpflichtigen Abos nicht gestattet.

Nach Ablauf der Testphase kann der Interessent frei entscheiden, ob ein kostenpflichtiges Abo (Flex- oder Jahres-Tarif) abgeschlossen werden soll.

Entscheidet sich der Interessent gegen ein Abo, wird die Test-Website deaktiviert und die zugehörigen Daten gemäß den gesetzlichen Vorgaben gelöscht.

Mit Abschluss eines Abos im Anschluss an die Testphase gelten die übrigen Bestimmungen dieser AGB, insbesondere §8 (Vergütung und Zahlungsbedingungen).